Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine deutsche Regierung den Mut, die über 100-jährigen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Das erklärten die bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus in der SPD am Wochenende in Bonn einstimmig wiedergewählten Sprecherinnen, Sabine Smentek (Staatssekretärin a. D.), und Carmen Wegge, MdB. Damit komme die Regierung Scholz auch dem Wunsch vieler Kirchenmitglieder nach, den Weg für eine Entscheidung der Länder frei zu machen, dieses bedingungslose Grundeinkommen der Kirchen durch grundgesetzkonforme Regelungen abzulösen. In einer einstimmig gefassten Resolution hatte die Mitgliederversammlung darauf hingewiesen, dass gerade die Bundesländer stets beklagt hatten, dieser Vorschrift im Grundgesetz nicht nachkommen zu können, solange der Bundestag kein entsprechendes Grundsätzegesetz erlässt.
Sonntag, 22. September 2024
Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg laden wir Sie am Sonntag, den 22. September 2024 zur Berichterstattung ins Willy-Brandt-Haus ein. Die Parteispitze steht für vereinbarte O-Töne bereit:
ab 18:00 Uhr, Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
