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10.11.2019

Die Grundrente kommt!

 

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich jetzt die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobte den Kompromiss als "sozialpolitischen Meilenstein".

Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum "Bittsteller". Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft - durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.

 

Fragen und Antworten
 

WAS IST DIE IDEE DER GRUNDRENTE?

Es geht um Würde, Respekt und Anerkennung. Denn manche Menschen können von ihrer Rente im Alter nicht leben – obwohl sie viele Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn sie über eine lange Zeit nur einen sehr niedrigen Lohn bekommen haben, reicht das Geld nicht für eine auskömmliche Rente. Sie können dann zusätzlich die sogenannte Grundsicherung im Alter beantragen. Im Ergebnis haben sie aber nicht mehr Geld als wenn sie ihr Leben lang gar nicht gearbeitet hätten – und müssen möglicherweise ihre Ersparnisse erst mal verbrauchen, bevor sie Unterstützung bekommen. Das ist ungerecht und würdelos. Denn Leistung sollte sich schließlich auch lohnen!

 

WIE LANG WAR DER WEG ZUR GRUNDRENTE?
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf im Alter nicht aufs Sozialamt angewiesen sein. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Jetzt endlich ist es soweit. Die Grundrente kommt!
Die Idee ist nicht neu. Die SPD will schon lange etwas für diejenigen tun, die ihr Leben lang eingezahlt haben, aber in der Rente auf keinen grünen Zweig kommen. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, solidarische Lebensleistungsrente, gesetzliche Solidarrente – die Idee einer Grundrente gibt es seit vielen Jahren unter unterschiedlichen Namen.
Bereits 2012 forderte die SPD eine Solidarrente, die die Menschen erreicht und nicht zu Bittstellern macht. Nun sorgt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der Grundrente für den Durchbruch.

 

MIT WIE VIELEN BERECHTIGTEN WIRD GERECHNET?
Nach ersten Berechnungen werden zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren, davon sind 80 Prozent Frauen. Nicht nur künftige, sondern auch schon heutige Rentnerinnen und Rentner.

 

WELCHE NACHWEISE MUSS ICH ANBRINGEN?
Nachweise müssen nicht eigens erbracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jenen, die Anspruch auf die Rente, den Betrag automatisch aus.

 

WIE VIEL GELD BEKOMMT DER EINZELNE?
Die Höhe der Grundrente ist abhängig von den Rentenpunkten, die man im Erwerbsleben gesammelt hat.

 

WIE WIRD DIE GRUNDRENTE BERECHNET?
Voraussetzung für die Grundrente ist das Erreichen von 35 Jahren „Grundrentenzeiten“. Dies sind Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung/Tätigkeit, Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Kindererziehung, Pflege und Antragspflichtversicherung von Selbständigen, rentenrechtliche Zeiten wegen des Bezugs von Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege.
Für diese Zeiten werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte um einen Zuschlag erhöht, dies sind „Grundrentenbewertungszeiten“. Außerdem werden beim Zuschlag auch Kindererziehungszeiten mit (ab 1992) geborenen Geschwistern berücksichtigt, die wegen Gleichzeitigkeit höher gewertet werden. Die durchschnittlichen Entgeltpunkte für „Grundrentenbewertungszeiten“ (jedoch höchstens 35 Jahre) werden aufgewertet, maximal auf 0,8 Entgeltpunkte.

 

WIE WIRD DIE GRUNDRENTE FINANZIERT?
Es wird zu keinen Beitragserhöhungen durch die Grundrente kommen. Finanziert wird sie durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse – Geld, das unter anderem durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Verfügung steht.

 

WARUM WAR DIE EINIGUNG MIT CDU UND CSU SO SCHWER?
Die Union hatte sich lange festgelegt auf die so genannte „Bedürftigkeitsprüfung“. Und das heißt: Die komplette Offenlegung der eigenen finanziellen Situation – und des Ehepartners. Muss erst das Familienauto oder das geerbte Häuschen der Oma verkauft werden, bevor man Grundrente beantragen kann? Muss man sich „nackt machen“ auf dem Amt? Für CDU und CSU war die Grundrente also lange wie eine Sozialleistung, die nur unter Bedingungen gewährt wird – und kein Rentenanspruch.
Wir sagen: Wer lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss keine Sozialleistung beantragen. Denn wie bei anderen Renten auch geht es um Ansprüche, die man erworben hat. Dafür muss sich niemand rechtfertigen. Bei der Mütterrente beispielsweise käme ja niemand auf die Idee zu prüfen, ob die Rentnerin auf das Geld dringend angewiesen ist. Hinzu kommt: Der Bürokratieaufwand für eine solche Prüfung wäre enorm. Ebenso die entsprechenden Bürokratiekosten – Geld, das wir im Kampf gegen Altersarmut besser einsetzen können.
Die Auseinandersetzung um diesen Punkt hat viel Zeit gekostet. Der jetzt vereinbarte Kompromiss ist tragbar, weil lediglich eine einfache Einkommensprüfung zugrunde gelegt wird. Das macht die Rentenkasse. Niemand muss also aufs Amt und einen eigenen Antrag für die Grundrente stellen. Das Familienauto und Omas Häuschen spielen keine Rolle mehr.


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