Aktuelles
Freibadverwaltung soll umstrukturiert werden
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Um die Übertragung von Verwaltung und Management des Heidener Freibades an die Stadtwerke ging es in der letzten Ratssitzung. Die Verwaltung hatte die sofortige Übertragung vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion und andere Fraktionen hatten doch erhebliche Bedenken. Sie wollten wissen: Wie wirkt sich eine solche Maßnahme auf die wöchentliche Öffnungszeit und wie auf die täglichen Öffnungszeiten aus. Wer entscheidet darüber? Wer nimmt die Preisgestaltung vor? Wer entscheidet über weitere Verschönerungen des Freibades und wem untersteht in Zukunft das Freibadpersonal.
Für die SPD erklärte Jan Kemper: Wir möchten diese Fragen zunächst eindeutig geklärt haben. Die Verwaltung soll mit den Stadtwerken einen Vertragsentwurf erarbeiten, der dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Danach wird man weitersehen. Ähnlich reagierte auch die CDU, so dass auf dieser Basis ein einvernehmlicher Entschluss zustande kam.
Spätestens zum Jahresende soll der Entwurf dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wort gehalten - im Oktober kommt der neue Mindestlohn
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SPD
Dazu Ursula Schulte, ehemalige Bundestagsabgeordnete in unserem Wahlkreis:
Bürgerbeteiligung Freizeitzentrum
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Heidener SPD stellt Antrag im Rat zur Attraktivitätssteigerung des Freizeitzentrums als Gesamtkonzept
Im vergangenen Jahr hatte die SPD zusammen mit engagierten Bürgern und Vereinsvorsitzenden eine Begehung im Freizeitzentrum mit dem Ziel durchgeführt, Schwachstellen anzusprechen und Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung auszuloten.
Die Ergebnisse wurden zusammengefasst und im Zuge einer Umfrage den Bürgern und Vereinen zugänglich gemacht. Das Ergebnis war überwältigend. Mehr als 500 Personen haben sich mit Verbesserungs- und Veränderungsvorschlägen beteiligt und teilweise auch ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit bekundet. Alle hielten eine Erneuerung und Aufwertung des Freizeitzentrums für erforderlich. Nicht nur die starke Beteiligung, sondern auch die teilweise sehr kompetenten und kreativen Anregungen und Vorschläge haben uns darin bestärkt, nunmehr einen Antrag in den Rat einzubringen, über den in der Sitzung am 16. März 2022 entschieden wird.
Unseren Antrag und die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier >>
Rat beschließt neue Satzung für Freibadbesucher.
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Der Rat und Verwaltung der Gemeinde Heiden gehen optimistisch in das Jahr 2022,
auch was die Corona Pandemie anbelangt. So wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres eine Satzung mit Wiedereinführung der „alten Freibadpreise“ beschlossen, allerdings mit einer Öffnungsklausel. Für den Fall, dass uns Corona weiter im Griff haben sollte, bleibt es bei den bisherigen abgesenkten Eintrittspreisen. Eine Neuerung gab es dennoch. Bisher galten die abgesenkten Preise bei Jahreskarten, 150,00 Euro, für Familien mit Kindern. Auf Antrag der SPD Fraktion wurden jetzt auch abgesenkte Jahreskartenpreise für Alleinerziehende, 75,00 Euro, mit in die Satzung aufgenommen. Dieses Anliegen wurde von allen Fraktionen dankenswerter Weise nachhaltig unterstützt.
Neues aus dem BPUA
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Am 24.11.2021 wurde im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss über die Errichtung einer Überdachung 
der „Mietfiets-Station“ diskutiert. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung erschien uns als wenig ansprechend, da sie zwar kostengünstig ist, leider aber dementsprechend auch billig aussieht. Aufgrund des exponierten Standorts gegenüber der Gaststätte Beckmann war es uns wichtig, nicht nur eine funktionale, sondern auch eine optisch ansprechende Lösung zu finden. Mit unserem Vorschlag, wenigstens das ursprünglich angedachte Gründach umzusetzen, stießen wir zwar bei den Grünen auf offene Ohren, aber leider nicht bei der Mehrheitsfraktion. Daher wurde gegen die Stimmen SPD und der Grünen der Vorschlag der Verwaltung beschlossen.
Seltsames Demokratieverständnis der CDU Fraktion
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Zum Thema „Plakatierung in Heiden“ Tagesordnungspunkt der vergangenen Ratssitzung vom 10.11.2021:
Auch die SPD war und ist gegen eine übermäßige Plakatierung in Heiden und für eine Regulierung der Plakatwerbung.
Auch wir sind gegen eine Verschandelung unseres Ortskerns.
Deshalb war die SPD Fraktion auch für den Antrag auf Beschränkung der Plakatierung im Ortskern. Beim letzten Punkt des Antrags, der privatrechtlichen Anmietung einer begrenzten Anzahl von Plakaten, schlug die SPD vor, im Sinne von guter Zusammenarbeit, Solidarität und Chancengleichheit, eine vernünftige Verteilung dieser Plakatierungsmöglichkeiten unter den vier im Rat vertretenen Parteien zu ermöglichen. Die CDU erging sich hier in Ausflüchten und Ablehnungen, bis hin zum Antrag auf Ende der Diskussion zu diesem Thema.
Es stellte sich heraus, dass die CDU im Vorfeld bereits alle Plakatierungsmöglichkeiten in diesem Bereich für sich gesichert hatte und dann in der Ratssitzung auf Begrenzung der Plakatierung plädierte. Im Ergebnis: Kein Privatplakat für UWG, Grüne und SPD - alle nur für die CDU.
So versteht die SPD eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, einen fairen und sachlichen Umgang miteinander nicht. Fairness, Sachlichkeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind wichtig, können aber nie einseitig sein. Sie müssen von allen getragen werden.