Zu dem von den Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, initiierten und von Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik unterstützten Initiative, die Europäischen Menschenrechtskonvention so zu ändern, dass eine in ihren Augen effiziente Migrationspolitik der Ausgrenzung, Abweisung und Abschiebung möglich wird, erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wird am kommenden Freitag auf dem 62. Hessentag in Bad Vilbel zu Gast sein. Gemeinsam mit Kaweh Mansoori und Natalie Pawlik wird er beim Gang über das Festgelände mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen sowie die Blaulichtmeile besuchen. Der Hessentag ist das älteste und größte Landesfest in ganz Deutschland. Er beginnt am Freitag, den 13. Juni und geht bis Sonntag, den 22. Juni 2025.
Im Rahmen seiner Vorstandssitzung hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD heute gegenüber der Mindestlohnkommission und der Bundesregierung die Erwartung geäußert, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA: „Eine solche Erhöhung ist überfällig und notwendig, um Millionen Beschäftigte wirksam vor Armut trotz Arbeit zu schützen und die Würde der Arbeit zu sichern“.
