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Alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen haben das Infektionsgeschehen in Deutschland nicht bremsen können. Über Weihnachten und Neujahr drohte ein völliger Kontrollverlust, sodass sich Bund und Länder auf neue, gegenüber der "alten" Schutzverordnung vom 1. Dezember verschärfende Maßnahmen geeinigt haben, die sich besonders auf die Weihnachts- und Neujahrstage beziehen.
- Die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten sind verschärft worden. Vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 dürfen zusätzlich zum eigenen Hausstand weitere vier Personen aus dem engsten Familienkreis hinzukommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Zum engsten Familienkreis gehören: Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder. Auch deren Haushaltsangehörige dürfen dazukommen, sofern die Anzahl von vier Personen über 14 Jahre außerhalb des eigenen Hausstandes nicht überstiegen wird.
- An Silvester und am Neujahrstag gilt: Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren. Maximal dürfen sich aber fünf Personen treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitzählen. In diesem Jahr werden keine Feuerwerkskörper mehr verkauft. Auf belebten Straßen und Plätzen dürfen zu Silvester keine Feuerwerkskörper (sofern noch alte vorhanden sind) gezündet werden.
- Der Einzhelhandel wird ab dem 16.12. geschlossen. Ausnahmen laut Schutzverordnung (siehe unten!)
- Die Schulen bleiben bis zum 18. Dezember geöffnet. Die Präsenzpflicht in den Schulen wurde aufgehoben. Eltern von Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1-7 entscheiden selbst, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen soll oder ob sie zu Hause lernen. Ab Klasse 8 findet der Unterricht grundsätzlich als Distanzunterricht statt. Die Weihnachtsferien werden bis zum 8. Januar verlängert.
- Die Kinderbetreuung in den Kitas bleibt gewährleistet.
Alle Bestimmungen in der Schutzverordnung. Sie gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021.
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Am vergangenen Mittwoch (09.12.2020) fand unter Einhaltung aller Hygieneregeln die letzte Ratssitzung für dieses Jahr statt. Diese Sitzung dauerte fünf Stunden, in denen einige Tagesordnungspunkte behandelt wurden u.a.
- Haushaltssatzung 2021
- Gebühren zur Abfallentsorgung
- Konzeptvorstellung der AWO für die neu zu errichtende KiTa
- Änderung des Bebauungsplan Lembecker Str. zur Errichtung eines mehrgeschossigen Bürogebäudes
- Veräußerung von Grundstücken im neuen Baugebiet zur Errichtung vom Mehrfamilienhäuser (u.a. sozialer Wohnungsbau, generationsübergreifender Wohnraum)
Vereinsförderung in Heiden
In der Ratssitzung vom 09. Dezember wurde auch über folgende Förderanträge entschieden:
- Tischtennisverein Heiden 71 e.V. Zwei in die Jahre gekommenen Platten sollen ausgetauscht werden
- FC Viktoria Heiden e.V. Erhöhung jährlicher Zuschuss zur Pflege der Sportanlagen
- DRK-Ortsverein Heiden e.V. Anschaffung eines neuen Defibrillators
- Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Borken und Umgebung e.V. Bau eines Vordachs für die Wohnstätte in Heiden
Heiden ist vielfältig und l(i)ebenswert. Daher begrüßen wir die Förderanträge der Vereine und freuen uns, dass der Rat zugestimmt hat.
Anträge des SPD Ortsverein zur Ratssitzung am 09. Dezember
Folgende Anträge haben wir bei der letzten Ratssitzung in Jahr 2020 eingebracht:
- Errichtung von geeigneter Beleuchtung an Bushaltestellen im Außenbereich
Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag aufnimmt. Die weitere Bearbeitung erfolgt im nächsten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Antrag Beleuchtung Bushaltestellen
- Änderung der Fahrstrecke für Schulbusse aufgrund großer Unfallgefahr
Dieser Antrag war uns besonders wichtig, da uns die Sicherheit aller Minder am Herzen liegt. Die Verwaltung wie auch alle anderen Fraktionen stimmten unserem Antrag leider nicht zu!! Für uns absolut unverständlich. Wie viel ist die Sicherheit eines Kindes wert!?
Wir möchten und werden uns auch in Zukunft bürgernah einsetzen! Heiden ist unser Zuhause!
