|
Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten! |
|
Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten! |
|
|
23.02.2012 Interkommunaler Gewerbepark
Am 23.02.2012 hat der Zweckverband
Westmünsterland Gewerbepark A 31
an der L 600 Hauptargument der Klage von LNU und Bürgerintiative "ist der massive Eingriff in ältere Waldbestände (26 ha Wald sollen verschwinden), der sich im relativ waldarmen Münsterland verbietet, wenn andere Möglichkeiten außerhalb des Waldes möglich sind oder geschaffen werden können. Rechtlich festmachen lässt sich das an waldbewohnenden Fledermäusen und Vogelarten. Zwar wird junger Wald woanders aufgeforstet, aber dieser braucht Jahrzehnte, bis er die Waldfunktion des gerodeten Altwaldes übernehmen und damit auch für diese Arten einen geeigneten Ersatzlebensraum bieten könnte. Auch durch sogenannte Aufwertungsmaßnahmen in bestehenden anderen Wäldern lässt sich dieser Mangel nicht beheben. Es kommt hinzu, dass die meisten dieser Flächen weit vom Eingriffsort entfernt liegen", lautet eine entsprechende Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gewerbepark A 31 - nein!
Zur Erinnerung hier noch einmal eine Chronik aller wichtigen Ereignisse zum Interkommunalen Gewerbepark :
Im
Januar 2004 erfahren die Heidener Ratsmitglieder,
dass von den Bürgermeistern der Stadt Bork Am 21.01.2004 stellen die drei Bürgermeister in der Borkener Zeitung ihre Pläne der Öffentlichkeit vor. Die SPD-Fraktion erhält in ihrer Fraktionssitzung am 26.01.2004 Besuch von ca. 40 erbosten Anliegern aus Heiden-Leblich. Bereits in der Ratssitzung am 10.02.2004 soll auf Wunsch von Bürgermeister Buß über den Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes entschieden werden. In dieser Ratssitzung kritisieren alle Fraktionen die Informationspolitik des Bürgermeisters. Eine Entscheidung wird so lange zurückgestellt, bis der Bürgermeister wichtige Fragen (Prüfung einer möglichen Standortverlagerung auf Rekener Gebiet, Konstruktion der Verwaltung des Gewerbeparks, Vetorecht der Gemeinde für die Ansiedlung von Betrieben, Verteilung der Kosten, mögliche Erweiterung der Kläranlage in Heiden, endgültige Größe des Gewerbeparks) geklärt hat. Zusätzlich soll noch vor der Entscheidung im Rat eine öffentliche Bürgerversammlung stattfinden. Am 27.02.2004 hat sich der Widerstand in Heiden-Leblich so weit organisiert, dass eine Interessengemeinschaft "Nein zum interkommunalen Gewerbepark" gegründet wird. Etwa um die gleiche Zeit wird eine Internetseite mit Fakten, Argumenten und einem Diskussionsforum eingerichtet. Die SPD-Fraktion Heiden trifft sich am 02.03.2004 mit SPD-Vertretern aus Borken und Reken und dem Mitglied des Regionalrates und Europakandidaten zu einem Meinungsaustausch. Sie einigt sich darauf, erst nach der Klärung aller noch offenen Fragen eine Entscheidung zu treffen. Am 21.03.2004 wird ein Bürgerbegehren gegen den geplanten interkommunalen Gewerbepark aus der Taufe gehoben. Die angekündigte Bürgerversammlung mit Podiumsdiskussion zum interkommunalen Gewerbepark findet am 23.03.2004 in der Heidener Ludgerusschule statt. Bürgermeister Buß und der Vertreter der IHK plädieren für das Vorhaben, die Vertreter der Landwirtschaft sind dagegen. In der Ratssitzung am 30.03.2004 beschließt der Rat angesichts des angelaufenen Bürgerbegehrens eine "Sendepause" bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieses Bürgerbegehrens einzulegen. Ende April ist das Bürgerbegehren abgeschlossen. Am 21.04.2004 übergibt Hermann Wissing dem Bürgermeister die Listen mit 2499 Unterschriften. Während Helmut Felkel von der CDU-Fraktion nunmehr davon ausgeht, dass es nicht mehr zu einem Gewerbepark auf Heidener Gebiet kommt, sondern man auf die andere Seite der Autobahn auf Rekener Gebiet ausweichen soll, spricht sich Hans-Jürgen Benson von der SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid aus, der die Fronten in Heiden endgültig klären soll. In Borken und Reken sind inzwischen weitere wichtige Beschlüsse gefasst worden: Man will eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die vergleichend sowohl den Standort auf Heidener als auch auf Rekener Gebiet untersuchen soll. Darüber hinaus soll das Areal nunmehr auf eine Fläche von 48 ha begrenzt werden. Alle drei Kommunen erhalten ein Vetorecht für die Ansiedlung von Gewerbetrieben. Während noch die anderen Fraktionen zögern, trifft die SPD-Fraktion jetzt ihre Entscheidung. In einer Pressemitteilung vom 04.05.2004 spricht sie sich
dafür aus,
Am 24.06.2004 berichtet die Borkener Zeitung, dass eine Firma aus Herdecke den Auftrag zur Erstellung der vergleichenden Machbarkeitsstudie bekommen hat. Die Federführung bei der Machbarkeitsstudie liegt im Rekener Rathaus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.000 €. Auf Drängen der Bezirksregierung wird der Auftrag für die Machbarkeitsstudie dahingehend erweitert, dass weitere "potentielle Eignungsareale in den drei Kommunen" Borken, Heiden und Reken untersucht werden sollen, meldet die Borkener Zeitung am 23.07.2004. In der Weihnachtsausgabe 2004 von ortsgespräch berichten wir über den derzeitigen Stand der Planungen und das, was inzwischen an Informationen durchgesickert ist.
In der HFA-Sitzung vom
18.01.2005 verlangt die
SPD-Fraktion Auskunft
Zeitungsbericht
Am 09.03.2005 wird dann
endlich die Katze aus dem Sack gelassen. "Gewerbepark -
Heiden fällt aus" überschreibt die Borkener Zeitung ihren
Bericht
Zeitungsbericht
|
|
Zitat aus der Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Reken (BZ. vom 9.4.05): "Eine Diskussion entspann sich über das interkommunale Gewerbegebiet. Die Landschaft werde verhunzt, meinte ein CDU Mitglied. Die anderen rieben sich doch die Hände. "Ich mir auch" entgegnete (Bürgermeister) Seier." |
Ministerium unterstützt interkommunale Gewerbegebiete. Überzeugen Sie die Bezirksregierung und den Regionalrat davon, dass dieser Standort richtig ist. Ich möchte hier nicht den Schiedsrichter spielen."
Die Probleme sind nicht aus der Welt zu diskutieren: Der Standort ist problematisch (50 % Waldflächen, Landschaftsschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, Erholungsgebiet). Aber er bleibt nun einmal als einzig möglicher übrig. Warum, lesen Sie weiter unten.
Am 22.05.2005 gewinnt die CDU die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und bildet mit der FDP eine neue Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Nach Auffassung der örtlichen CDU steigen damit die Chancen, den interkommunalen Gewerbepark am Standort östlich der Autobahn auf Rekener Gebiet trotz der problematischen Lage genehmigt zu bekommen.
Am 25. 10. 2005, trifft sich die Arbeitgruppe "Interkommunaler Gewerbepark" in Borken. Eingeladen waren die von den Räten der Stadt Borken sowie der Gemeinden Heiden und Reken entsandten Vertreter. Es soll ein Zweckverband gegründet werden, sobald der Regionalrat das Interkommunale Gewerbegebiet genehmigt. Ein von der Stadtverwaltung Borken vorgelegter Satzungsentwurf wird erörtert. Einige der vom Heidener SPD-Vertreter Hans-Jürgen Benson vorgebrachten Anregungen sollen in die geänderte Fassung aufgenommen werden, die dann noch von den Räten Borkens, Heidens und Rekens beschlossen werden muss.
Am 13.12.2005 stimmt der Gemeinderat in Heiden der Satzung des Zweckverbandes für das interkommunale Gewerbegebiet an der A 31 zu.
Am Montag, 13. März 2006, hat sich der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster mit dem geplanten Interkommunalen Gewerbepark der Gemeinden Reken, Heiden und Borken östlich der Autobahn A 31 beschäftigt. Aus der Sitzungsvorlage der Bezirksregierung ging hervor, dass der Regierungspräsident den von Borken, Heiden und Reken gewählten Standort östlich der A 31 nicht favorisierte. Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Gruppierung im Regionalrat wurde beschlossen, nunmehr ein Erarbeitungsverfahren zur Änderung des Regionalplanes für dieses Gebiet durchzuführen und dabei aber auch eine Folgenabschätzung der Auswirkungen auf die Gewerbeflächen in der Emscher-Lippe Region zu treffen. SPD- und Grüne-Gruppierung wollten eine Verschiebung des Beschlusses um 3 Monate, damit die Bezirksregierung eine eindeutige Empfehlung erarbeiten solle. Sie wurden allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit im Regionalrat überstimmt.
Borkener
Zeitung: Ein vorsichtiges Ja
>>
Borkener
Zeitung: Grüne Lunge (Umfrage BZ-Leser)
>>
Borkener
Zeitung: Unterstützung für die Planungen
>>
Am 04. April 2006, konstituierte sich in Heiden die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 in Heiden. Mitglieder sind jeweils 5 Vertreter aus den Räten von Borken, Heiden und Reken sowie die Bürgermeister. Zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung wurde der Borkener Bürgermeister Rolf Lührmann gewählt. Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes begann die Versammlung ihre Arbeit.
Borkener
Zeitung: Lührmann ist Vorsitzender >>
Am 23.05.2006 tagte im Heidener Rathaussaal die Verbandsversammlung zum Interkommunalen Gewerbepark Westmünsterland A 31. Dabei ging es in nichtöffentlicher Sitzung um eine Stellungnahme zum Standort, die bis zum 15. Juli bei der Bezirksregierung in Münster abgegeben werden muss.
Borkener
Zeitung: Für Standort >>
Die SPD-Fraktion im Heidener Gemeinderat wollte es nicht länger hinnehmen, dass die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Gewerbepark A 31 grundsätzlich nichtöffentlich abgehalten wurden. In einem Brief hatte unser Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Benson Bürgermeister Bürgermeister bereits am 13.06.2006 Heiner Buß aufgefordert, umgehend mit dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Bürgermeister Rolf Lührmann aus Borken, sicherzustellen, dass in Zukunft der Grundsatz der Öffentlichkeit solcher Verbandsversammlungen eingehalten würde.
Entsprechende Auskünfte beim Städte- und Gemeindebund ergaben, dass einige in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse rechtswidrig waren und in der Verbandsversammlung am 05. 09. 2006, neu gefasst werden mussten.
Borkener Zeitung: Gewerbepark:
Heimlichtuerei ist völlig unnötig >>
Borkener Zeitung:
Verbandsversammlung tagt öffentlich >>
Am 09. November 2006 kritisiert Bürgermeister Rolf Lührmann aus Borken den Regionalrat und die Bezirksregierung in Münster. Er hält die Behandlung des geplanten Interkommunalen Gewerbeparks der Kommunen Borken, Heiden und Reken durch die Regionalplanung "mittlerweile für ein Ärgernis!.
Das regionale Gewerbeflächenkonzept Münsterland war Thema in der Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Münster am Montag, 12. März 2007, in Münster. In der Sitzungsvorlage 23/2007 >> wird der geplante Interkommunale Gewerbepark Borken/Heiden/Reken an der A 31 als "GIB (Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich) von besonderer regionaler Bedeutung" dargestellt, der "bisher noch nicht im Regionalplan dargestellt" ist.
Weiter ist in der Übersicht über dieses Gebiet ausgeführt: "Gute Anbindung an A 31; Entwicklung/Erweiterung des östlichen Standortes aufgrund Freiraumbelange (Wald, BSN, Wassersch.) schwer möglich. Hohe Anford. an GE/GI-Erschließg., da 40% des Standortes in Wasserschutzzone II liegen. Ob Standort östlich oder Standortalternative realisiert wird, bleibt 15. Änderung des Regionalplanes vorbehalten."
Der Regionalrat nahm das
Regionale Gewerbeflächenkonzept für das Münsterland
lediglich zur Kenntnis und beauftragte die
Bezirksplanungsbehörde , Gespräche mit den Kommunen
aufzunehmen. Dieses
Gespräch findet am Donnerstag, 15.
März 2007 statt.
Zeitungsbericht
Die Planungskommission des Regionalrates und die Bürgermeister der Kommunen Reken, Heiden und Borken haben sich vor Ort dem
Thema "Interkommunales Gewerbegebiet an der A 31" gewidmet. Der Lokaltermin in Borken, Heiden und Reken am 4. Juni 2007 sollte dazu dienen, noch offene Fragen zur Debatte zu stellen beziehungsweise zu klären. Dabei ging es schwerpunktmäßig um den ökologischen Ausgleich der Flächen, die für den Gewerbepark gebraucht werden.
Eine Entscheidung wird nunmehr in der Sitzung des Regionalrates im September 2007 erwartet.
In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Heiden am 20. Juni 2007 sorgte eine Äußerung der Regionalratsmitgliedes Dr. Helmut Loos über den Borkener Bürgermeister Rolf Lührmann für einen "kleinen Sturm im Wasserglas". Loos hatte die Vermutung geäußert, durch den Abzug der Bundeswehr habe Borken eine zusätzliche 23 ha große Fläche Gewerbegebiet erhalten und deshalb sei von Lührmann nicht mehr viel Engagement in Sachen Interkommunaler Gewerbepark zu erwarten. Die Diskussion um diese Äußerung wurde in Form von Presseberichten und veröffentlichten Briefen lebhaft geführt.
Borkener Zeitung: SPD für Gewerbegebiet - Störfeuer unterlassen >>
Brief Bernhard Schemmer (MdL, CDU) an Lührmann >>
Extra nach Münster reisten am 9.7. 2007 die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Heiden, Reken und Borken, um mit Bernd Daldrup, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat, Mitgliedern der Plankommission und sozialdemokratischen Vertretern aus dem Emscher-Lippe-Raum über den geplanten Interkommunalen Gewerbepark Reken-Heiden-Borken an der A 31 zu sprechen.
Obwohl Bernd Daldrup die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion im Regionalrat zusagte, müssten drei Punkte noch geklärt werden:
1. Die Bedenken der Kommunen aus dem Emscher-Lippe-Raum gegen das Vorhaben auf Rekener Gebeit.
2. Die Einbettung des Gewerbegebietes in das regionale Gewerbeflächenkonzept.
3. Der ökologische Ausgleich.
Für
den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Heiden gab es kein Wenn
und Aber: "Wir stehen zu dem Standort östlich der Rekener
Straße, nicht weil wir ihn für so hervorragend halten,
sondern weil durch die geschaffenen Fakten kein anderer
Standort übrig geblieben ist. Inzwischen ist auch das
interkommunale Gewerbegebiet für die Weiterentwicklung
unserer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung."
Zeitungsbericht über das Gespräch >>
Sehr viel Kritik am Standort
des geplanten Interkommunalen Gewerbeparks
Reken/Heiden/Borken gab es in der Regionalratssitzung am
17.09.2007 im
Freiherr-vom-Stein-Saal in Münster. Trotzdem reichte es am
Ende für eine knappe Mehrheit: Der Gewerbepark kann östlich
der A 31 auf Rekener Gebiet entstehen. Nachdem die
Fraktionen von CDU und FDP erklärt hatten, sie würden
einhellig für das Vorhaben stimmen, begründete Bernd Daldrup
für die SPD-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag
zum Beschlussvorschlag des Regierungspräsidenten. Danach
sollte zuerst ein Gewerbeflächenkonzept Münsterland erstellt
und dann erneut abgestimmt werden.
Die Grünen lehnten den Standort grundsätzlich ab und forderten geheime Abstimmung. Diese erbrachte dann eine knappe Mehrheit für den Standort. 13 Mitglieder des Regionalrates stimmten mit Ja, 11 mit Nein. Da SPD und Grüne in der Sitzung lediglich über 10 Stimmen verfügten, ist anzunehmen, dass ein Mitglied aus der CDU- oder FDP-Gruppierung gegen den Fraktionsbeschluss stimmte.
Die Kritik aus den Reihen des Regionalrates richtete sich einerseits gegen die Inanspruchnahme eines ökologisch wertvollen Areals. Circa 20 ha Wald müssen abgeholzt werden. Andererseits gab es Bedenken der Vertreter des Emscher-Lippe-Raumes, die mit diesem Standort nachteilige Auswirkungen auf ihre Gewerbeinfrastruktur befürchteten. Auch der massive politische Druck, der vom Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer ausgeübt worden war, wurde kritisiert.
Zahlreiche Zuschauer, darunter auch etliche Ratsvertreter aus Heiden verfolgten das Geschehen.
Weiterer Zeitungsbericht über die Reaktionen in Reken >>
Am Montag, 3. Dezember 2007, tagt wieder der Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark" ab 17 Uhr im Rathaus in Groß Reken. Öffentlich geht es um den Stand der Planverfahren und um den Haushaltsplan für 2008, nichtöffentlich um Vergaben.
10.000 € stellt der Zweckverband für Untersuchungen zur Verfügung, die sicher stellen sollen, dass keine vor- und frühgeschichtlichen Bodendenkmäler dem Vorhaben zum Opfer fallen. Vermutet wird in unmittelbarer Nähe des Plangebietes ein Friedhof aus der Bronze/Eisenzeit. Auch jungsteinzeitliche Funde kann es möglicherweise im Plangebiet oder in unmittelbarer Nähe geben. Bürgermeister Lührmann als Vorsitzender des Zweckverbandes rechnet damit, dass die Archäologen im Frühjahr 2008 mit ihren Untersuchungen beginnen werden.
Entsprechende Signale aus Regierungskreisen haben Herr
Bürgermeister Heiner Seier und der Landtagsabgeordnete
Bernhard Schemmer vermutlich bereits schon am 12. März
dieses Jahres in der Landeshauptstadt erhalten", erklärte
Loos: "Vor dem Hintergrund dieses ´Wink mit dem Zaunpfahl´
hätten sie zumindest die örtlichen Fraktionsvorstände der in
den Räten vertretenen Gruppierungen vorab umfassend
informieren können, was offensichtlich unterblieben ist.
Beispielsweise hat sich die Rekener SPD-Fraktionsvorsitzende
in den Monaten Februar/März mehrfach nach dem Stand des
Verfahrens
erkundigt.
Borkener
Zeitung: Gewerbefläche an der A 31 fraglich
Borkener
Zeitung: Meinungen gehen auseinander
Mit dieser Presseinformation - schön verpackt in eine tröstende Zusage, schnell und unbürokratisch Ersatzflächen zu genehmigen - verkündet Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben am 02.05.2008 den Tod des Interkommunalen Gewerbeparks:
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW informiert:
Düsseldorf. Die Gemeinden Reken und Heiden erhalten neue Gewerbeflächen schnell und unbürokratisch. Allerdings nicht in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet an der Autobahn A 31, sondern als Erweiterung bestehender Gewerbegebiete. Dies hat die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bau- und dem Umweltministerium entschieden. Vorteil des von den Ministerien angeregten Verfahrens: Es muss kein aufwendiges Änderungsverfahrens des Regionalplanes durchgeführt werden; auch die anstehende Fortschreibung des Regionalplans für das Münsterland muss nicht abgewartet werden. Die Gemeinden können sofort Anträge bei der Bezirksregierung stellen, die schnell und unbürokratisch entscheiden werden. So kann einem Flächenengpass insbesondere in Reken wirksam begegnet werden. Außerdem erhalten die Gemeinden eine größtmögliche Flexibilität bei der zügigen Umsetzung neuer Gewerbeflächen.
Das Prüfverfahren für einen ins Auge gefassten Standort an der Abfahrt der A 31 hat ergeben, dass in erheblichem Umfang Wald gerodet und die Landschaft weiter zersiedelt werden müsste. Die Vernichtung von Wald ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig, wenn es andere Möglichkeiten gibt, Gewerbeflächen zu entwickeln. Das war hier der Fall. Hinzu kam die isolierte Lage im Freiraum, der große Aufwand für die Erschließung des Standortes mit Leitungen für die Ver- und Entsorgung sowie die mögliche Beeinträchtigung des angrenzenden Wasserschutzgebietes. Diese Gründe haben die Landesministerien bewogen, den Planungen für die 15. Änderung des Regionalplan-Teilabschnitts Münsterland für das interkommunale Gewerbegebiet von Borken, Heiden und Reken nicht zuzustimmen.
Nach der Ablehnung des Interkommunalen Gewerbeparks der Gemeinden Heiden, Reken sowie der Stadt Borken durch das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf soll jetzt der Regionalrat die Kohlen aus dem Feuer holen. Er soll wohl gegen das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium klagen. Eventuell sollen auch Borken, Heiden und Reken selbst klagen, so die drei Bürgermeister Lührmann, Seier und Buß bei ihrem Gespräch mit Regierungspräsident Paziorek. Die Wirtschaftsministerin selbst war bei diesem Gespräch nicht anwesend; sie will sich am 5. Juni 2008 zu einem Gespräch mit den Mitgliedern des Zweckverbandes in Düsseldorf treffen.
Nach der Ablehnung des Interkommunalen Gewerbeparks der Gemeinden Heiden, Reken sowie der Stadt Borken durch das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf herrscht neue Verwirrung: Ministerin Thoben hat in einem Gespräch mit Vertretern des Zweckverbandes zugesagt, "die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen.
Borkener Zeitung: Ministerin will erneut prüfen >>
Dagegen scheint die Bezirkplanungsbehörde in Münster wenig Lust zu verspüren, für den interkommunalen Gewerbepark noch einmal eine Lanze zu brechen. Sie gibt für die Sitzung der Strukturkommission am 09.06.2008 bzw. für die Sitzung des Regionalrates am 16.06.2008 lediglich einen Sachstandsbericht vor und empfiehlt, diesen zur Kenntnis zu nehmen.
Das Tauziehen um den geplanten Interkommunalen Gewerbepark östlich der A 31 nimmt immer groteskere Formen an. In einem Gespräch am 19.06.2008 im Düsseldorfer Landtagsgebäude, an dem neben den drei Bürgermeistern aus Borken, Heiden und Reken sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst und Bernhard Schemmer auf der einen Seiten, die Ministern/innen Thoben, Uhlenberg, Wittke und Laumann sowie zwei Staatssekretäre auf der anderen Seite teilnahmen, konnte man sich nicht darauf einigen, ob denn nun der Versagungsbeschluss rechtlich zulässig oder unrechtmäßig war.
Jetzt soll durch einen "neutralen Fachmann", den Beigeordneten der Stadt Rheine, Dr. Janning, entschieden werden, wer recht hat. Die beteiligten Parteien müssten sich dann dazu verpflichten, das durch diesen Schiedsrichter festgestellte Ergebnis beiderseitig zu akzeptieren. Die Fußball-Europameisterschaft lässt grüßen. Ein tolles und sehr professionelles Entscheidungsmanagement der schwarz gelben Landesregierung - oder?
Der "Schiedsrichter" im Streit um den interkommunalen Gewerbepark, Dr. Heinz Janning, hat nunmehr sein Rechtsgutachten vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das Gewerbegebiet am Standort A 31 genehmigungsfähig würde, wenn die Stadt Borken ihr an der B 67 geplantes Gewerbegebiet aufgibt. Dazu hat der Hauptausschuss im Rat der Stadt Borken am 03.09.2008 einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Die Landesregierung will jetzt am 19.09.2008 endgültig entscheiden.
Das Gewerbegebiet innerhalb der Gemeinde Reken wird genehmigt, wenn die Stadt Borken auf die Ausweisung ihres Gewerbegebietes in Grütlohn verzichtet. Diesen Kompromiss im Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf und den drei Kommunen im Münsterland hatte der "Schiedsrichter" Dr. Heinz Janning (CDU) aus Rheine vorgeschlagen. In einem Schreiben vom 19.09.2008 geht das Ministerium auf diesen Kompromiss ein und empfiehlt dem Regionalrat, Gleiches zu tun.
Schreiben des Ministeriums an den Regionalrat >>
Mit 12 gegen 11 Stimmen votierte der Regionalrat am 22.09.2008 für die Herausnahme der Grütlohner Fläche aus dem Regionalplan, wodurch einer Genehmigung des Interkommunalen Gewerbeparks an der A 31 durch das Wirtschaftsministerium nun nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Borkener Zeitung (23.09.08): Die Kuh ist vom Eis >>
Über diese Begründung wunderte sich nicht nur der Kommentator der Borkener Zeitung, hieß es doch vorher, der Grund für die Ablehnung sei die Rodung von Waldflächen, die Zersiedlung der Landschaft und die Gefährdung eines Wasserschutzgebietes, was ja in der Sache auch stimmt.
Borkener Zeitung (Kommentar 24.09.08): Wundersame Begründung >>
Dem Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer ist dies alles egal. "Letztlich: Das Ergebnis zählt," sagt er, "mir wäre es lieb gewesen, wenn es schneller gegangen wäre".
Borkener Zeitung (24.09.08): Lührmann: "Wenn das der Weg ist" >>
Die Verbandsversammlung beschloss am 25.09.2008 auf ihrer Sitzung in Heiden die Feststellung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Borkener Zeitung: Jetzt ist der Bebauungsplan dran >>
Von der SPD in Heiden war die ursprünglich vorgesehene Fläche auf Heidener Gebiet favorisiert worden. Eine Zustimmung zu dem jetzt durchgesetzten Gebiet wurde nur zähneknirschend vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfes an Gewerbeflächen gegeben. Allerdings stand die SPD in Heiden immer loyal zu diesem Plan, auch gegenüber ihren Parteifreunden im Regionalrat.
Das Rechtsgutachten des "Schiedsrichters" Dr. Heinz Jannings in Sachen Interkommunalem Gewerbegebiet von Reken, Heiden und Borken vom 29.09.2008 liegt nun öffentlich vor. Nachdem das NRW-Wirtschaftsministerium das Vorhaben zunächst abgelehnt hatte, war nach heftigem Widerstand des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer und der drei Bürgermeister von Borken, Heiden und Reken dieser Schiedsrichter eingesetzt worden. Der nun sieht das Verfahren als genehmigungsfähig an, sodass die Genehmigung aus Düsseldorf nur noch Formsache sein dürfte.
Rechtsgutachten von Dr. Heinz Janning im PDF-Format zum Herunterladen >>
Immer mehr Widerstand aus der Bevölkerung formiert sich gegen das Vorhaben, den Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 in einem Waldgebiet auf Rekener Gebiet anzulegen. Sogar eine Bürgerinitiative mit zahlreichen Unterstützern aus Borken, Heiden und Reken hat sich inzwischen gebildet und meldet sich am 08.11.2008 in der Borkener Zeitung - reichlich spät angesichts der Tatsache, dass der Flächennutzungsplan schon beschlossen ist und bereits der Bebauungsplan aufgestellt wird.
Borkener Zeitung: Bürgerinitiative gegen Gewerbegebiet >>
Leserbriefschreiber - vorwiegend aus Reken - hatten in der Vergangenheit auf die negativen ökologischen Folgen und die hohen Kosten der Verfahrens aufmerksam gemacht. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Natur- und Vogelschutzvereins Borken, der von "fehlgeleiteter Planung" spricht und die juristische Anfechtbarkeit des gesamten Verfahrens erwähnt.
Borkener Zeitung: "Die Kuh steht jetzt erst recht auf dem Eis" >>
Bürgermeister Heiner Buß spricht von einem Weihnachtsgeschenk. Die Gegner kämpfen weiter erbittert gegen das Projekt: Mit Datum vom 19.12.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt des Interkommunalen Gewerbeparks östlich der A 31 endgültig genehmigt. Wörtlich heißt es im Genehmigungstext: "Gemäß § 20, Abs. 7 Landesplanungsgesetz vom 2. Mai 2005 ... genehmige ich ... oben genannte Änderungen des Regionalplanes und hebe meinen Erlass vom 2. Mai 2008 ... auf."
Die Gegner des Interkommunalen Gewerbeparks haben in der Gemeinde Reken im Februar 2009 über 1.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das darauf hinzielte, die weitere Planung unmöglich zu machen. Näheres hierzu auf der Internetseite der Bürgerinitiative www.gewerbepark-a31-nein.de Dieses Bürgerbegehren hat der Rat der Gemeinde Reken am Mittwoch, 11.03.2009, einstimmig für unzulässig erklärt, da es rechtlich nicht zulässig ist. Eine Antrag der Bürgerinitiative, den Rat der Gemeinde Reken zu verpflichten, die Zulässigkeit des Begehrens festzustellen, war zuvor vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden.
Nach
dem gescheiterten Bürgerbegehren hat die Bürgerinit
iative
ihren Kampf noch nicht aufgegeben. In Reken, Heiden und
Borken wurden im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes
Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt, der darauf
abzielt, dass die Räte aufgefordert werden, aus dem
Zweckverband auszutreten. In Heiden wurden dazu 2011
Unterschriften gesammelt und am
19.08.09 an Bürgermeister Buß übergeben. In
seiner Sitzung am 10.11.2009
wird der Heidener Gemeinderat über diesen Einwohnerantrag
entscheiden. Der Rat der Gemeinde Reken hat einen gleich
lautenden Antrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2009
bereits behandelt und abgelehnt.
Nachdem die Gemeinden Reken und Heiden die Anträge der Bürgerinitiative "Gewerbepark A 31 NEIN" zur Auflösung des Zweckverbandes bereits abgelehnt hatten, stimmte der Rat der Stadt Borken als letzter der drei beteiligten Räte mit 28 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Einwohnerantrag.
Borkener
Zeitung: Von unsinnig bis unverzichtbar >>
Acht Tage vorher hatten die
Vertreter der Bürgerinitiative mit sehr großem Engagement in der
Heidener Ratssitzung am 10.11.20
09 ihre Bedenken
gegen das Projekt vorgetragen: Ökologisch falsch, wirtschaftlich
höchst risikoreich, wahrscheinlich unrentabel und wenig
zukunftsweisend, so kann man das Urteil von Hiltrud Pitzen
und Franz-Friedel Jokiel über das Vorhaben zusammenfassend
formulieren. Was dort in einer ausgezeichnet aufbereiteten PowerPointPräsentation dem Heidener Gemeinderat dargestellt
wurde, war schon beeindruckend und hat nicht nur die
zahlreichen Zuschauer zum Nachdenken angeregt.
Trotzdem konnte die Bürgerinitiative die Mehrheit des Rates nicht auf ihre Seite ziehen. 25 Ratsmitglieder und der Bürgermeister waren abstimmungsberechtigt. In geheimer Abstimmung sprachen sich 21 dafür aus, dem Einwohnerantrag nicht zu folgen, 3 wollten aussteigen und 2 enthielten sich der Stimme. Vor der Abstimmung hatte sich die Fraktion der Grünen klar dafür ausgesprochen, den Zweckverband aufzulösen. CDU-, SPD- und UWG-Fraktion bewerteten die Vorteile und Chancen des Projektes für die Gemeinde und die Region eindeutig höher als die Nachteile und Risiken.
Hans-Jürgen Benson von der SPD-Fraktion ging noch einmal kurz auf die Geschichte des IKG ein und betonte, dass die SPD-Fraktion den Standort auf Heidener Gebiet bevorzugt hatte, aber sich durch die geschaffenen Fakten letztendlich auch mit dem jetzt gewählten, sehr problematischen Standort abgefunden habe. Detlef Justus von der SPD-Fraktion hatte zuvor für sich und seinen Fraktionskollegen Hans-Dieter Menke beantragt, die Entscheidung noch einmal aufzuschieben und vor allem das Für und Wider der Wirtschaftlichkeit intensiver vor einem neuen Beschluss zu prüfen.
Borkener
Zeitung: Klare Mehrheit für Gewerbepark
Der Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark A31 hat die nächste Versammlung vom 15.11. auf den 30.11.2010 verschoben. Die Politik habe um mehr Zeit für die Beratung gebeten, heißt es aus dem Borkener Bürgermeisteramt. In der nächsten Sitzung soll der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "IKG 1 Westmünsterland Gewerbepark A 31" gefasst werden.
Borkener
Zeitung: Zweckverband verschiebt die nächste Sitzung
Am 30. November 2010 hat der Zweckverband den endgültigen Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 gefasst. Mit dem Satzungsbeschluss können nun die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Wahrscheinlich beginnen die ersten Bauarbeiten im Frühjahr 2011. Auf Antrag der Borkener CDU ist dafür noch ein eigener Baubeschluss notwendig.
Borkener
Zeitung: Von Artenschutz bis Zuschuss >>
Borkener
Zeitung: Vernünftiges Konzept statt Kaffeesatzleserei >>
Homepage des Zweckverbandes Westmünsterland IKG A 31
In der Zweckverbandssitzung am 12.09.2011 wurde trotz eindeutiger vorausgehender Beschlüsse immer noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Damit reichte es dann dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Heiden, Hans-Jürgen Benson. Solange die geforderten Zahlen nicht vorliegen, wird er keinerlei Beschlüsse mittragen, die zu neuen Ausgaben führen. Außerdem hätte sich die SPD-Fraktion in Heiden der Freigabe von 110.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt Heiden an den Zweckverband verweigert, die bisher noch mit einer Hauhaltssperre versehen sind. Da auch die anderen Fraktionen mitzogen, setzte Bürgermeister Heiner Buß einen entsprechenden Beschlussvorschlag von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.09.2011 ab. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung soll nun endgültig aufgestellt und in einer neuen Verbandsversammlung vorgestellt werden.
Borkener
Zeitung: Es knirscht beim Zweckverband Westmünsterland A 31
>>
Borkener
Zeitung: Kommentar: Schlechte Stimmung
>>
Stand: 11.11.2010
damit begonnen, Bäume auf dem Gebiet des geplanten
Interkommunalen Gewerbeparks zu fällen. Die Arbeiten seien notwendig, weil der
Landesbetrieb Straßen NRW plane, die Straße zu erneuern und dabei auch eine
Abbiegespur für den IKG A 31 eingerichtet werden solle, betonte
Verbandvorsitzender Rolf Lührmann. Die Bürgerinitiative, die bereits vor 10
Tagen über die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) Klage beim
Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht hatte, hat daraufhin
en,
der Gemeinde Reken und der Gemeinde Heiden vereinbart worden
ist, westlich der Autobahn 31 und südlich der Landstraße 600
einen interkommunalen Gewerbepark zu errichten, der zunächst
eine Größe von 45 ha haben soll. In einem Arbeitpapier vom
01.01.2004 mit dem Namen
"Entwicklungsplanung", das ebenfalls von den drei
Bürgermeistern verfasst wurde und offensichtlich bei
Gesprächen mit der Bezirksregierung Münster abgesprochen
wurde,, heißt es dann, dass eine Größe "zwischen 60 und 80
ha" von den 3 Kommunen angestrebt werde, wobei "eine Option
für eine Erweiterung bestehen muss", so dass der "in
Betracht kommende Bereich (...) eine Gesamtgröße von 145 ha"
aufweist. Nachdem das Vorhaben und die vorgesehenen
Größenordnungen in der Öffentlichkeit bekannt werden, kommt
es zu heftigen Kontroversen zwischen Befürwortern und
Gegnern des geplanten Gewerbeparks.
dass
der Gewerbepark auf Heidener Gebiet kommen soll
alle Fraktionen Farbe bekennen: Zunächst
wird das Bürgerbegehren
einstimmig
zurückgewiesen. Die
CDU-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag durch (12 zu 8
Stimmen), die
Machbarkeitsstudie auf Untersuchung beider Gebiete zu
unterstützen, allerdings mit dem Ziel, dass das IKG nur auf
der Rekener Seite verwirklicht werden darf. Der Antrag
der SPD wird mit 15 zu 5 Stimmen (zwei
SPD-Fraktionsmitglieder sind verhindert, der Bürgermeister
stimmt mit der SPD-Fraktion) abgelehnt.
Hier
soll jetzt endgültig der neue interkommunale Gewerbepark von
Borken, Heiden und Reken entstehen: Östlich der A 31, zum
größten Teil auf Rekener Gebiet, der zweite Bauabschnitt zum
Teil auf Heidener Territorium. Alle Fraktionen stimmten in
der gemeinsamen Sitzung der Räte aus Borken, Heiden und
Reken am 17. März im RekenForum für diese Lösung. Auch die
SPD-Fraktion Heiden stimmte zu, obwohl sie sich eindeutig
für den ursprünglich von den drei Bürgermeistern ins Auge
gefassten Standort auf Heidener Gebiet ausgesprochen hatte.
Dieser Standort schied durch die geschaffenen Fakten (Bau
der Windkraftanlagen) aus.
Auf
Einladung der Heidener SPD und des SPD-Landtagskandidaten
Marc Jaziorski war der Minister für Verkehr, Energie und
Landesplanung Dr. Axel Horstmann am
04.04. 2005 in Heiden. Einen Freifahrtschein
für den jetzt auf der östlichen Seite der A 31 geplanten
interkommunalen Gewerbepark hat er den Ratsvertretern aus
Heiden, Reken und Borken nicht gegeben, wohl aber zugesagt,
sich die Machbarkeitsstudie genau anzusehen und sich bei der
Bezirksregierung
in Münster schlau zu machen. Minister Horstmann: "Mein