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 Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer, SPD-MdB:
Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 - Kreis Borken und Kommunen werden dauerhaft um mehr als 14 Mio. Euro entlastet
 

Mit gut 14 Mio. Euro werden der Kreis Borken und die kreisangehörigen Kommunen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Ursula Schulte mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die heimischen Abgeordneten.

Während der Kreis Borken mit einem Volumen von rund 3.88 Mio. Euro von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Summe von rund 10,22 Mio. Euro. Die Gelder (in 1.000 Euro) verteilen sich wie folgt:

Ahaus: 1278

Bocholt: 2448

Borken: 1172

Gronau: 1567

Heek: 154

Heiden: 148

Isselburg 237

Legden: 124

Reken: 272

Rhede : 424

Schöppingen: 158

Stadtlohn: 615

Südlohn: 220

Velen: 203

Vreden: 654

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt


 

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Termine:

 

29.07.2016 (Fr): 19:00 Uhr: SPD-Gesprächskreis im AWO-BegegnungsZentrum

 

09.08.2016 (Di): 18:00 Uhr: Exkursion mit Hiltrud Pitzen durch das Waldgebiet, das vom geplanten Interkommunalen Gewerbepark betroffen ist




Unsere

Bundestagsabgeordnete

Ursula Schulte

 

 

 

 

 

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