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Ein Jahr vor der Landtagswahl: NRW ist gut aufgestellt!

2015 betrug das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland 1,7 %, in Nordrhein-Westfalen dagegen 0 %. Während der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet dafür die Landesregierung verantwortlich machte, nannte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die Zahlen hingegen "unerfreulich, aber nicht überraschend". Schließlich sei Nordrhein-Westfalen die Heimat des Bergbaus, großer Energieversorger, der Stahlindustrie und der Grundstoffindustrie - alles Branchen, denen es nicht gerade gut geht. Genau in diesen Bereichen hemmten aber der teils mit Dumpingmethoden geführte weltweite Wettbewerb (siehe Stahlindustrie) und die Folgen nationaler Energiepolitik (siehe Energieriese RWE) das Wachstum.

Dass Nordrhein-Westfalen nach sechs Jahren Landespolitik unter Hannelore Kraft und ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen eindrucksvolle Erfolge vorzuzeigen hat, hat jetzt die NRWSPD mit Zahlen und Fakten der Öffentlichkeit vorgestellt:

 

"NRW ist der Investitionsstandort Nummer Eins. Fast jeder dritte aus dem Ausland investierte Euro fließt in unser Bundesland.

NRW ist die attraktivste Wirtschafts- und Investitionsregion Europas. 481 Standorte in Europa wurden für eine Studie des fDi Magazines bewertet. NRW belegt im europaweiten Vergleich Platz 1 in der Gesamtwertung aller Regionen.

Jeder vierte deutsche Weltmarktführer hat seinen Sitz in Nordrhein- Westfalen.

NRW ist auch ein starkes Exportland. Knapp 16 Prozent aller deutschen Exportgüter sind „Made in NRW“.

NRW ist das Energie- und Klimaschutzland Nummer 1. Bei uns werden rund 30 Prozent des deutschlandweit benötigten Stroms produziert.

Beim Breitbandausbau in Deutschland ist Nordrhein-Westfalen das führende Flächenland im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen.

Die Nettoneuverschuldung ist seit der Regierungsübernahme 2010 kontinuierlich gesunken. Bis 2016 ist die veranschlagte Neuverschuldung auf 1,8 Milliarden Euro gefallen – ein Rückgang um 72 Prozent. Wir sparen nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip, sondern mit Augenmaß.

NRW ist bundesweit der Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit: Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder hat NRW insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro erzielt.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ helfen wir insgesamt 61 überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen mit einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro.

Seit 2010 haben wir mehr als 140 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Jeder 3. Euro des Haushalts geht in Kinder, Bildung und Familien.

Bei uns in NRW erreichen rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife. Damit liegen wir fast 10 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 732.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben in insgesamt 72 Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben.

Das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verbessert den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf. Bis Ende 2018 werden für 512.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in NRW in 2015 einen historischen Tiefstand erreicht. Im Jahresmittel 2015 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei den 15- 24-Jährigen bei rund 66.500. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein starker Rückgang um 7,1 Prozent.

2015 wurden bei uns in NRW rund 9.100 Lehrer neu eingestellt – das ist der höchste Wert seit 1981.

Wir haben die Plätze in der offenen Ganztagsbetretung von Grundschülerinnen und Grundschülern 27,6 Prozent (2009) auf 41,2 Prozent (2015) angehoben.

Die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen geht weiter voran. Im laufenden KiTa-Jahr 2015/2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 161.510 Kita-Plätze zur Verfügung. Das sind rund 87.000 mehr als 2009/2010.

Als erstes Bundesland hat NRW sog. Familienzentren auf den Weg gebracht. Dabei geht es auch um eine Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung und bessere Förderung. Rund 3.200 Kindertageseinrichtungen, die ihre Arbeit als Familienzentrum organisieren, gibt es mittlerweile bei uns – so viele wie sonst nirgends in Deutschland.

NRW investiert soviel in den sozialen Wohnungsbau kein anderes Bundesland: Von 2014 bis 2017 insgesamt 3,2 Milliarden Euro.

Seit 2011 wurden in NRW über 7.600 Polizisten eingestellt. Und diesem Jahr beginnen 1.920 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung. Das sind so viele wie nie zuvor.

Wir haben im Landtag den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Am Ende des Beratungsprozesses wird der bundesweit erste Integrationsplan stehen."


 

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Termine:

 

20.06.2016 (Mo): 19:30 Uhr: Fraktionssitzung

 

21.06.2016 (Di): 17:00 Uhr: Ratssitzung


 

Unsere

Bundestagsabgeordnete

Ursula Schulte

 

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