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Ratssitzung am 13.12.2016

Am Dienstag, 13.12.2016, trifft sich der Heidener Gemeinderat um 17 Uhr im Rathaus zu seiner 19. Sitzung in dieser Ratsperiode und damit auch zur letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Der öffentlichen Sitzung wird in nichtöffentlicher Sitzung ein Tagesordnungspunkt "Personalangelegenheit" vorangestellt.

Auf der Tagesordnung des dann beginnenden öffentlichen Teils stehen 10 Punkte:

- Nach der Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2016 bringt Bürgermeister Hans-Jürgen Benson den Haushalt für das Jahr 2017 ein.

- Durch Änderung der Gemeindeordnung sollen demnächst auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende ab 8 Personen Fraktionsstärke eine Aufwandsentschädigung erhalten. Darüber hinaus ist beabsichtigt, dem Vorsitzenden des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses zukünftig eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Alle weiteren Ausschussvorsitzenden erhalten ein Sitzungsgeld für die vorbereitenden Gespräche mit dem Bürgermeister vor den Ausschusssitzungen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

- Die Heidener Wirtschaftswege sind in einem so schlechtem Zustand, dass der Sanierungsbedarf weit über das jetzige Jahresbudget in Höhe von 100.000 € hinausgeht. Es wird vorgeschlagen, 2017 den Haushaltsansatz auf 240.000 € zu erhöhen. Die Grundsteuer A soll von 255 auf 355 v. H. erhöht werden, wodurch 40.000 € mehr in die Heidener Haushaltskasse kommen.

- Das Heiden-Rekener Nachtbus-Konzept soll für weitere drei Jahre fortgesetzt werden.

- Der DRK-Ortsverein Heiden e.V. bittet um Gewährung eines Zuschusses für die Breitenausbildung und den Bevölkerungsschutz. Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu gewähren.

- Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, eine Neuanpflanzung von Alleebäumen an der Borkener Straße vorzunehmen, da hier inzwischen fast alle Kastanien eingegangen sind. Laut Vorschlag der Verwaltung soll dies im Jahre 2018 mit 53 Säuleneichen geschehen.

- Der Bebauungsplan BO 54 "Rekener Straße/Marienstraße" soll öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

- Mit dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Anfragen" endet der öffentliche Teil.

Im nichtöffentlichen Teil geht es dann noch um eine Liegenschaftsangelegenheit und erneut um "Mitteilungen und Anfragen".

Die Ratsunterlagen des öffentlichen Teils können unter diesem Link >> von der Gemeindeseite heruntergeladen werden, sie werden aber auch auf Wunsch im Bürgerbüro in Papierform zur Verfügung gestellt.


Interkommunaler Gewerbepark A 31: Bebauungsplan auf Eis gelegt

Zur Verbandsversammlung am 6. Dezember 2016 hatte die Gemeinde Reken den Antrag gestellt, den Bebauungsplan wieder öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange einzuholen, da "die Rahmenbedingungen für den Fortgang des Verfahrens ... inzwischen geklärt seien". Dieser Argumentation mochten sich die Stadt Borken und die Gemeinde Heiden nicht anschließen und setzten daher mit ihrer Stimmenmehrheit durch, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und den Antrag auf die nächste Verbandsversammlung zu verschieben, da "noch einige Punkte vorher geklärt werden müssten", so Bürgermeister Hans-Jürgen Benson. Rekens Bürgermeister Manuel Deitert enthielt sich der Stimme.


 

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Termine:

 

11.12.2016 (So): 17:00 Uhr: Glühweinabend des SPD-Ortsvereins Heiden im AWO-BegegnungsZentrum

 

12.12.2016 (Mo): 19:30 Uhr: Frakltionssitzung im AWO-BegegnungsZentrum

 

13.12.2016 (Di): 17:00 Uhr: Ratssitzung




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Bundestagsabgeordnete

Ursula Schulte

 

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